sherz1
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sherz1 legte den Vorschlag Wirksames Koppelungsverbot an
Wir brauchen eine Stärkung des Rechts auf anonyme Internetnutzung durch ein wirksames Koppelungsverbot (§ 12 Abs. 3 TMG). Ein Internet-Diensteanbieter darf die Bereitstellung von Telemedien nicht von der Angabe personenbezogener…
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sherz1 legte den Vorschlag Gerichtliche Kontrolle von Datenverarbeitungsklauseln an
Internetnutzer müssen vor unangemessenen Datenverarbeitungs-Einwilligungsklauseln der Anbieter geschützt werden, indem gesetzlich klargestellt wird, dass derartige Klauseln der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
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sherz1 legte den Vorschlag Kein indirekter Zwang zu DeMail an
Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Bereitstellung von Diensten im Internet nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse abhängig gemacht werden darf.
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sherz1 legte den Vorschlag Anonymität im Zeitalter von IPv6 an
Internet-Zugangsanbieter müssen verpflichtet werden, auf Wunsch die dynamische Zuteilung einer neuen IP-Adresse bei jedem Einwahlvorgang anzubieten. Im Zeitalter von IPv6 wird sonst eine Nachverfolgung unserer Internetnutzung nicht nur bis zu…
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sherz1 legte den Vorschlag Besserer Schutz von Passwörtern und PINs an
Behörden darf der Zugriff auf Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs künftig nur noch unter den Voraussetzungen der dadurch ermöglichten Telekommunikationsüberwachung erlaubt werden (§ 113 I 2 TKG ändern).
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sherz1 legte den Vorschlag Keine Surfprotokolle durch das BSI an
Die Ermächtigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Aufzeichnung von Surfprotokollen muss aufgehoben werden (§ 5 BSIG).
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sherz1 legte den Vorschlag Verbot der Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers an
Anbietern von Internetdiensten muss die Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers verboten werden; das bisherige Widerspruchsrecht reicht nicht (§ 15 TMG ändern).
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sherz1 legte den Vorschlag Verwertungsverbot für rechtswidrige Auskünfte über Internetnutzer an
Für rechtswidrig erteilte Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten muss ein Verwertungsverbot eingeführt werden, unter anderem damit ausländische Anbieter nicht länger ohne Vorliegen der deutschen Schutzvorschriften „freiwillig“ Auskünfte über Internetnutzer an…
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sherz1 legte den Vorschlag Telemedien-Nutzungsgeheimnis einführen an
Das Fernmeldegeheimnis muss auf die Nutzung von Internetdiensten erstreckt werden („Telemedien-Nutzungsgeheimnis“). Die bei Internet-Diensteanbietern wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken anfallenden Nutzungsspuren sind mindestens ebenso sensibel wie die bei Telekommunikationsunternehmen anfallenden…
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sherz1 legte den Vorschlag Grundrechtskonformes Quick Freeze an
Eine in die Zukunft gerichtete „Quick-Freeze“-Anordnung auf „Zuruf“ zur Speicherung zukünftiger Verkehrsdaten muss außer Kraft treten, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gemäß § 100g StPO richterlich bestätigt wird. Quick-Freeze-Anordnungen…
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