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jan
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jan legte den Vorschlag Eindeutige Abschaffung der Impressumspflicht für private Seiten an
Es soll eine Regelung geschaffen werden, die klarstellt, dass für private Websites kein Impressum erforderlich ist. Private Websites sollen hierzu definiert werden als Websites, die von natürlichen Personen betrieben werden…
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jan legte den Vorschlag Pauschale Entschädigungspflicht bei Datenschutzverstößen an
Datenschutzverstöße haben für die jeweiligen Unternehmen bisher nur selten wirklich spürbare Folgen. Ein Schadensersatz ist bisher nicht zu zahlen, da kein materieller Schaden bemessen werden kan.
Unternehmen, die gegen…
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jan trat Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei