2.1.2 Grundprinzipien des Datenschutzrechts - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Papier: 2.1.2 Grundprinzipien des Datenschutzrechts

Originalversion

1	Erlaubnisvorbehalt
2
3
4	Ein zentraler Grundsatz des Datenschutzrechts lässt sich in
5	einem Satz wie folgt formulieren: Der Umgang mit
6	personenbezogenen Daten ist verboten, es sei denn, der
7	Betroffene willigt ein oder eine Rechtsnorm legitimiert ihn.
8	Dieser Grundsatz ist sowohl im Gemeinschaftsrecht (Art. 7
9	DSRL), als auch im nationalen allgemeinen (§ 4 Abs. 1 BDSG)
10	und bereichsspezifischen Datenschutzrecht (z. B. § 12 TMG)
11	normiert. Demnach bestimmt sich die Zulässigkeit eines jeden
12	einzelnen Datenverarbeitungsvorgangs danach, ob der
13	Betroffene den Vorgang erlaubt hat oder ob er sich auf einen
14	gesetzlichen Erlaubnistatbestand stützen lässt.
15
16	Die Einwilligung ist vor allem im nicht-öffentlichen
17	Bereich, neben den vertraglichen Legitimationen, von
18	erheblicher Bedeutung. Sie legitimiert einen
19	Datenverarbeitungsvorgang nur dann, wenn sie wirksam erteilt
20	wurde, wofür das Gesetz bestimmte Mindestanforderungen
21	vorsieht (vgl. § 4a BDSG oder auch Art. 7 lit. a) DSRL).
22	Nach nationalem Recht (§ 4a BDSG) ist eine Einwilligung nur
23	wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des
24	Betroffenen beruht, also ohne Zwang erfolgt. Dies setzt
25	voraus, dass der Einzelne Bedeutung und Tragweite seiner
26	Entscheidung erkennen kann.
27
28	Die Einwilligung in die Datenerhebung oder –verarbeitung ist
29	daher nur dann zulässig, wenn die betreffende Person „ohne
30	jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben“ hat. Dies
31	impliziert, dass die Einwilligung informiert, aktiv und
32	freiwillig zu geschehen hat. Eine informierte Einwilligung
33	setzt Transparenz und Kenntnis voraus. Allein durch die
34	Nutzung einer Website kann keine aktive Einwilligung erteilt
35	werden. Auch das Beibehalten von Einstellungen von
36	Internetdiensten oder Browsern, die in der Voreinstellung
37	nicht „privacy by default“ vorsehen, genügt nicht der
38	Fiktion einer aktiven Einwilligung. Hier wird die Kenntnis
39	der möglichen Einstellungen und ihrer
40	Veränderungsmöglichkeiten vorausgesetzt, die jedoch weder
41	bei jedem Nutzer gleichermaßen gegeben noch von allen
42	Diensteanbietern gefördert wird.
43	An der Möglichkeit zu einer freien Entscheidung kann es
44	jedoch fehlen, wenn die Einwilligung in einer Situation
45	wirtschaftlicher oder sozialer Schwäche oder Unterordnung
46	erteilt wird oder wenn der Betroffene durch übermäßige
47	Anreize finanzieller oder sonstiger Natur zur Preisgabe
48	seiner Daten verleitet wird.
49	Es gibt Situationen, in denen sich die Vertragspartner
50	unterschiedlich stark gegenüberstehen. Für diese Fälle wird
51	diskutiert, inwieweit eine freiwillige Einwilligung in die
52	Datenerhebung vorliegt, insbesondere wenn Daten erhoben
53	werden, die für die Erbringung der Dienstleistung selbst
54	nicht benötigt werden. Für die Freiwilligkeit kann aber auch
55	von Bedeutung sein, ob ein anderes Angebot in zumutbarer
56	Weise zur Verfügung steht.
57
58	Außerdem muss der Betroffene nach § 4a BDSG auf den
59	vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
60	hingewiesen werden. Wenn die Situation es erfordert oder der
61	Betroffene es verlangt, muss er auch darüber informiert
62	werden, welche Folgen eine Verweigerung der Einwilligung
63	nach sich zieht. Das geltende Recht lässt für das Internet
64	die Möglichkeit einer elektronischen Einwilligung zu (§ 13
65	Abs. 2 TMG), die z. B. durch Ankreuzen einer Checkbox
66	erteilt werden kann.
67
68	Nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen ist eine
69	Einwilligung also nur dann wirksam, wenn sie in Kenntnis der
70	entscheidungsrelevanten Umstände erteilt wird. Der
71	Betroffene muss auf der Grundlage der ihm vorliegenden
72	Informationen Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung
73	zur Datenfreigabe erkennen können. Im Hinblick auf die
74	spezifischen Bedingungen im digitalen Bereich ergeben sich
75	hier neue Herausforderungen.
76
77	Die Frage von Transparenz- und Informationspflichten stellt
78	sich in besonderem Maße. Auch Art und Weise der
79	Informationspraxis sind bestimmend dafür, in welchem Umfang
80	Bürgerinnen und Bürger bei Erteilung ihrer Einwilligung
81	einschätzen können, welche Daten zu welchem Zweck
82	gespeichert werden sollen.
83
84	Die Einwilligung kann bislang in unterschiedlicher Form
85	eingeholt werden („opt-in“ und „opt-out“ sowie
86	unterschiedliche Formulierungen). Dies erfordert eine
87	besondere Aufmerksamkeit und ein erhöhtes Textverständnis
88	der in der Regel in juristischer Sprache formulierten
89	Textpassagen. Eine informierte Einwilligung auf Grund
90	dieser, der Absicherung eines Unternehmens dienenden Texte,
91	ist auf Grund der Art des Textes und der gegebenen
92	Informationen daher für viele Menschen nur schwer möglich.
93	Gerade in der digitalen Welt gäbe es aber auch alternative
94	Formen, Informationen verständlich bereitzustellen.
95
96	Einwilligungen werden unbefristet erteilt. Eine echte
97	Transparenz und ein Überblick über die erteilten
98	Einwilligungen ist für die Nutzer angesichts der Vielzahl
99	der eingeforderten Einwilligungen nur schwer zu behalten.
100	Der Betreiber des Dienstes unterscheidet sich oftmals von
101	der datenverarbeitenden Stelle, eine Transparenz darüber,
102	welche Dienste bzw. Unternehmen welche Daten erhalten, ist
103	oftmals nicht vorhanden. In einer solchen Situation können
104	die Arbeitnehmer/Bürger/Nutzer ihre Informations-,
105	Widerrufs-, Korrektur- und Löschrechte nur unzureichend
106	geltend machen. Eine autonome Entscheidung über die
107	Preisgabe eigener Daten im Internet können Menschen dann
108	fällen, wenn sie Vor- und Nachteile ihrer Einwilligung
109	einschätzen und Handlungsalternativen erkennen können. Die
110	Medienkompetenz des Einzelnen trägt wesentlich dazu bei,
111	informierte Einwilligungen zu ermöglichen und zu befördern.
112	Diese kann aber nicht in gleicher Ausprägung von allen
113	Personen erwartet werden und kann nicht als Ersatz für
114	bedürfnisgerechtere Anforderungen an Transparenz,
115	Information und Einwilligung stehen.
116	Im öffentlichen Bereich erfolgt die Datenverarbeitung
117	personenbezogener Daten dagegen fast ausschließlich auf der
118	Grundlage gesetzlicher Erlaubnistatbestände, die den
119	verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen müssen.
120
121	Die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der letzten Jahre
122	zeigen allerdings, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben
123	bei der Gesetzgebung teilweise nicht eingehalten wurden.
124
125
126	Erforderlichkeitsgrundsatz
127
128	Der Erforderlichkeitsgrundsatz folgt aus dem
129	verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist
130	zudem in Art. 7 lit. b) bis f) DSRL festgeschrieben. Er
131	steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der
132	Zweckfestlegung und der Zweckbindung. Demnach ist der Umgang
133	mit personenbezogenen Daten auf das zum Erreichen des
134	angestrebten Zieles erforderliche Minimum zu beschränken.
135	Es sollen nur so viele Daten erhoben, verarbeitet oder
136	genutzt werden, wie zur Zweckerreichung unbedingt notwendig.
137	Für den öffentlichen Bereich ist der Grundsatz in §§ 13 bis
138	16 BDSG (insbesondere in den Abs. 1) normiert, wobei der
139	zulässige Zweck auf die öffentliche Aufgabenerfüllung
140	begrenzt ist. Der Erforderlichkeitsgrundsatz gilt aber auch
141	im nicht-öffentlichen Bereich, wo seine effektive
142	Verwirklichung durch eine möglichst genaue Zweckbestimmung
143	bedingt ist.
144
145
146	Zweckbindungsgrundsatz
147
148	Der Zweckbindungsgrundsatz besagt, dass die Daten, die für
149	einen bestimmten Zweck erhoben worden sind, auch nur zu
150	diesem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Der
151	Zweck der Datenerhebung begrenzt folglich den weiteren
152	Umgang mit den erhobenen Daten. Sie dürfen nur zu dem Zweck
153	weiter verwendet werden, der von der Einwilligung oder der
154	konkret legitimierenden Rechtsnorm erfasst ist. Das setzt
155	voraus, dass das Ziel der Datenverarbeitung und/oder
156	-nutzung bereits vor der Datenerhebung so genau wie möglich
157	bestimmt ist. Eine Speicherung auf Vorrat für künftige, noch
158	nicht bekannte Zwecke ist dagegen grundsätzlich unzulässig.
159	Vor allem im nicht-öffentlichen Bereich stößt die
160	Beibehaltung dieses Grundsatzes auf praktische Probleme. In
161	einer vernetzten Welt ist der Datenaustausch oftmals durch
162	Spontanität und gerade nicht durch eine vorherige Festlegung
163	des Verarbeitungszweckes bestimmt.
164
165
166	Transparenzgrundsatz
167
168	Die informationelle Selbstbestimmung setzt nach Auffassung
169	des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass Bürger wissen und
170	grundsätzlich auch entscheiden können sollen, „wer was wann
171	und bei welcher Gelegenheit“ über sie weiß. Das setzt
172	wiederum voraus, dass Datenerhebungs-, -verarbeitungs- und
173	-nutzungsvorgänge transparent gestaltet werden. Zudem ist
174	der Transparenzgrundsatz die grundlegende Voraussetzung
175	dafür, dass Betroffene aktive Datenschutzrechte wahrnehmen
176	können. Transparenz wird in erster Linie durch den Grundsatz
177	der Direkterhebung verwirklicht, wonach die Daten
178	grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben sind (§ 4 Abs. 2
179	S. 1, Abs. 3 BDSG), sodass er unmittelbar Kenntnis von dem
180	Vorgang erlangt. Nur unter engen Voraussetzungen darf die
181	Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen erfolgen (§ 4
182	Abs. 2 S. 2 BDSG). Flankiert wird das Transparenzgebot durch
183	Auskunftsrechte und Informations-, Benachrichtigungs-,
184	Unterrichtungs-, Hinweis- und Aufklärungspflichten der
185	verantwortlichen Stelle.
186
187	Gerade im nicht-öffentlichen Bereich wissen oftmals viele
188	Bürgerinnen und Bürger nicht, wer eigentliche welche ihrer
189	Daten zu welchen Zwecken speichert und verwendet.
190
191	Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit
192	Der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ist –
193	obwohl nicht durch die DSRL vorgegeben – in § 3a BDSG
194	normiert und besagt, dass so wenig personenbezogene Daten
195	wie möglich erhoben, verarbeitet oder genutzt werden sollen
196	und auch die Datenverarbeitungssysteme an diesem Ziel
197	auszurichten sind. Dabei handelt es sich um eine
198	Konkretisierung des Erforderlichkeitsgrundsatzes auf
199	technischer Ebene: Schon durch die entsprechende
200	Technikgestaltung soll das Recht auf informationelle
201	Selbstbestimmung präventiv geschützt werden. Da der
202	Grundsatz nicht sanktionsbewehrt ist, ist er – obwohl als
203	Rechtspflicht formuliert – eher als Programmsatz zu
204	verstehen.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1	Erlaubnisvorbehalt
2
3
4	Ein zentraler Grundsatz des Datenschutzrechts lässt sich in
5	einem Satz wie folgt formulieren: Der Umgang mit
6	personenbezogenen Daten ist verboten, es sei denn, der
7	Betroffene willigt ein oder eine Rechtsnorm legitimiert ihn.
8	Dieser Grundsatz ist sowohl im Gemeinschaftsrecht (Art. 7
9	DSRL), als auch im nationalen allgemeinen (§ 4 Abs. 1 BDSG)
10	und bereichsspezifischen Datenschutzrecht (z. B. § 12 TMG)
11	normiert. Demnach bestimmt sich die Zulässigkeit eines jeden
12	einzelnen Datenverarbeitungsvorgangs danach, ob der
13	Betroffene den Vorgang erlaubt hat oder ob er sich auf einen
14	gesetzlichen Erlaubnistatbestand stützen lässt.
15
16	Die Einwilligung ist vor allem im nicht-öffentlichen
17	Bereich, neben den vertraglichen Legitimationen, von
18	erheblicher Bedeutung. Sie legitimiert einen
19	Datenverarbeitungsvorgang nur dann, wenn sie wirksam erteilt
20	wurde, wofür das Gesetz bestimmte Mindestanforderungen
21	vorsieht (vgl. § 4a BDSG oder auch Art. 7 lit. a) DSRL).
22	Nach nationalem Recht (§ 4a BDSG) ist eine Einwilligung nur
23	wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des
24	Betroffenen beruht, also ohne Zwang erfolgt. Dies setzt
25	voraus, dass der Einzelne Bedeutung und Tragweite seiner
26	Entscheidung erkennen kann.
27
28	Die Einwilligung in die Datenerhebung oder –verarbeitung ist
29	daher nur dann zulässig, wenn die betreffende Person „ohne
30	jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben“ hat. Dies
31	impliziert, dass die Einwilligung informiert, aktiv und
32	freiwillig zu geschehen hat. Eine informierte Einwilligung
33	setzt Transparenz und Kenntnis voraus. Allein durch die
34	Nutzung einer Website kann keine aktive Einwilligung erteilt
35	werden. Auch das Beibehalten von Einstellungen von
36	Internetdiensten oder Browsern, die in der Voreinstellung
37	nicht „privacy by default“ vorsehen, genügt nicht der
38	Fiktion einer aktiven Einwilligung. Hier wird die Kenntnis
39	der möglichen Einstellungen und ihrer
40	Veränderungsmöglichkeiten vorausgesetzt, die jedoch weder
41	bei jedem Nutzer gleichermaßen gegeben noch von allen
42	Diensteanbietern gefördert wird.
43	An der Möglichkeit zu einer freien Entscheidung kann es
44	jedoch fehlen, wenn die Einwilligung in einer Situation
45	wirtschaftlicher oder sozialer Schwäche oder Unterordnung
46	erteilt wird oder wenn der Betroffene durch übermäßige
47	Anreize finanzieller oder sonstiger Natur zur Preisgabe
48	seiner Daten verleitet wird.
49	Es gibt Situationen, in denen sich die Vertragspartner
50	unterschiedlich stark gegenüberstehen. Für diese Fälle wird
51	diskutiert, inwieweit eine freiwillige Einwilligung in die
52	Datenerhebung vorliegt, insbesondere wenn Daten erhoben
53	werden, die für die Erbringung der Dienstleistung selbst
54	nicht benötigt werden. Für die Freiwilligkeit kann aber auch
55	von Bedeutung sein, ob ein anderes Angebot in zumutbarer
56	Weise zur Verfügung steht.
57
58	Außerdem muss der Betroffene nach § 4a BDSG auf den
59	vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
60	hingewiesen werden. Wenn die Situation es erfordert oder der
61	Betroffene es verlangt, muss er auch darüber informiert
62	werden, welche Folgen eine Verweigerung der Einwilligung
63	nach sich zieht. Das geltende Recht lässt für das Internet
64	die Möglichkeit einer elektronischen Einwilligung zu (§ 13
65	Abs. 2 TMG), die z. B. durch Ankreuzen einer Checkbox
66	erteilt werden kann.
67
68	Nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen ist eine
69	Einwilligung also nur dann wirksam, wenn sie in Kenntnis der
70	entscheidungsrelevanten Umstände erteilt wird. Der
71	Betroffene muss auf der Grundlage der ihm vorliegenden
72	Informationen Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung
73	zur Datenfreigabe erkennen können. Im Hinblick auf die
74	spezifischen Bedingungen im digitalen Bereich ergeben sich
75	hier neue Herausforderungen.
76
77	Die Frage von Transparenz- und Informationspflichten stellt
78	sich in besonderem Maße. Auch Art und Weise der
79	Informationspraxis sind bestimmend dafür, in welchem Umfang
80	Bürgerinnen und Bürger bei Erteilung ihrer Einwilligung
81	einschätzen können, welche Daten zu welchem Zweck
82	gespeichert werden sollen.
83
84	Die Einwilligung kann bislang in unterschiedlicher Form
85	eingeholt werden („opt-in“ und „opt-out“ sowie
86	unterschiedliche Formulierungen). Dies erfordert eine
87	besondere Aufmerksamkeit und ein erhöhtes Textverständnis
88	der in der Regel in juristischer Sprache formulierten
89	Textpassagen. Eine informierte Einwilligung auf Grund
90	dieser, der Absicherung eines Unternehmens dienenden Texte,
91	ist auf Grund der Art des Textes und der gegebenen
92	Informationen daher für viele Menschen nur schwer möglich.
93	Gerade in der digitalen Welt gäbe es aber auch alternative
94	Formen, Informationen verständlich bereitzustellen.
95
96	Einwilligungen werden unbefristet erteilt. Eine echte
97	Transparenz und ein Überblick über die erteilten
98	Einwilligungen ist für die Nutzer angesichts der Vielzahl
99	der eingeforderten Einwilligungen nur schwer zu behalten.
100	Der Betreiber des Dienstes unterscheidet sich oftmals von
101	der datenverarbeitenden Stelle, eine Transparenz darüber,
102	welche Dienste bzw. Unternehmen welche Daten erhalten, ist
103	oftmals nicht vorhanden. In einer solchen Situation können
104	die Arbeitnehmer/Bürger/Nutzer ihre Informations-,
105	Widerrufs-, Korrektur- und Löschrechte nur unzureichend
106	geltend machen. Eine autonome Entscheidung über die
107	Preisgabe eigener Daten im Internet können Menschen dann
108	fällen, wenn sie Vor- und Nachteile ihrer Einwilligung
109	einschätzen und Handlungsalternativen erkennen können. Die
110	Medienkompetenz des Einzelnen trägt wesentlich dazu bei,
111	informierte Einwilligungen zu ermöglichen und zu befördern.
112	Diese kann aber nicht in gleicher Ausprägung von allen
113	Personen erwartet werden und kann nicht als Ersatz für
114	bedürfnisgerechtere Anforderungen an Transparenz,
115	Information und Einwilligung stehen.
116	Im öffentlichen Bereich erfolgt die Datenverarbeitung
117	personenbezogener Daten dagegen fast ausschließlich auf der
118	Grundlage gesetzlicher Erlaubnistatbestände, die den
119	verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen müssen.
120
121	Die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der letzten Jahre
122	zeigen allerdings, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben
123	bei der Gesetzgebung teilweise nicht eingehalten wurden.
124
125
126	Erforderlichkeitsgrundsatz
127
128	Der Erforderlichkeitsgrundsatz folgt aus dem
129	verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist
130	zudem in Art. 7 lit. b) bis f) DSRL festgeschrieben. Er
131	steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der
132	Zweckfestlegung und der Zweckbindung. Demnach ist der Umgang
133	mit personenbezogenen Daten auf das zum Erreichen des
134	angestrebten Zieles erforderliche Minimum zu beschränken.
135	Es sollen nur so viele Daten erhoben, verarbeitet oder
136	genutzt werden, wie zur Zweckerreichung unbedingt notwendig.
137	Für den öffentlichen Bereich ist der Grundsatz in §§ 13 bis
138	16 BDSG (insbesondere in den Abs. 1) normiert, wobei der
139	zulässige Zweck auf die öffentliche Aufgabenerfüllung
140	begrenzt ist. Der Erforderlichkeitsgrundsatz gilt aber auch
141	im nicht-öffentlichen Bereich, wo seine effektive
142	Verwirklichung durch eine möglichst genaue Zweckbestimmung
143	bedingt ist.
144
145
146	Zweckbindungsgrundsatz
147
148	Der Zweckbindungsgrundsatz besagt, dass die Daten, die für
149	einen bestimmten Zweck erhoben worden sind, auch nur zu
150	diesem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Der
151	Zweck der Datenerhebung begrenzt folglich den weiteren
152	Umgang mit den erhobenen Daten. Sie dürfen nur zu dem Zweck
153	weiter verwendet werden, der von der Einwilligung oder der
154	konkret legitimierenden Rechtsnorm erfasst ist. Das setzt
155	voraus, dass das Ziel der Datenverarbeitung und/oder
156	-nutzung bereits vor der Datenerhebung so genau wie möglich
157	bestimmt ist. Eine Speicherung auf Vorrat für künftige, noch
158	nicht bekannte Zwecke ist dagegen grundsätzlich unzulässig.
159	Vor allem im nicht-öffentlichen Bereich stößt die
160	Beibehaltung dieses Grundsatzes auf praktische Probleme. In
161	einer vernetzten Welt ist der Datenaustausch oftmals durch
162	Spontanität und gerade nicht durch eine vorherige Festlegung
163	des Verarbeitungszweckes bestimmt.
164
165
166	Transparenzgrundsatz
167
168	Die informationelle Selbstbestimmung setzt nach Auffassung
169	des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass Bürger wissen und
170	grundsätzlich auch entscheiden können sollen, „wer was wann
171	und bei welcher Gelegenheit“ über sie weiß. Das setzt
172	wiederum voraus, dass Datenerhebungs-, -verarbeitungs- und
173	-nutzungsvorgänge transparent gestaltet werden. Zudem ist
174	der Transparenzgrundsatz die grundlegende Voraussetzung
175	dafür, dass Betroffene aktive Datenschutzrechte wahrnehmen
176	können. Transparenz wird in erster Linie durch den Grundsatz
177	der Direkterhebung verwirklicht, wonach die Daten
178	grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben sind (§ 4 Abs. 2
179	S. 1, Abs. 3 BDSG), sodass er unmittelbar Kenntnis von dem
180	Vorgang erlangt. Nur unter engen Voraussetzungen darf die
181	Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen erfolgen (§ 4
182	Abs. 2 S. 2 BDSG). Flankiert wird das Transparenzgebot durch
183	Auskunftsrechte und Informations-, Benachrichtigungs-,
184	Unterrichtungs-, Hinweis- und Aufklärungspflichten der
185	verantwortlichen Stelle.
186
187	Gerade im nicht-öffentlichen Bereich wissen oftmals viele
188	Bürgerinnen und Bürger nicht, wer eigentliche welche ihrer
189	Daten zu welchen Zwecken speichert und verwendet.
190
191	Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit
192	Der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ist –
193	obwohl nicht durch die DSRL vorgegeben – in § 3a BDSG
194	normiert und besagt, dass so wenig personenbezogene Daten
195	wie möglich erhoben, verarbeitet oder genutzt werden sollen
196	und auch die Datenverarbeitungssysteme an diesem Ziel
197	auszurichten sind. Dabei handelt es sich um eine
198	Konkretisierung des Erforderlichkeitsgrundsatzes auf
199	technischer Ebene: Schon durch die entsprechende
200	Technikgestaltung soll das Recht auf informationelle
201	Selbstbestimmung präventiv geschützt werden. Da der
202	Grundsatz nicht sanktionsbewehrt ist, ist er – obwohl als
203	Rechtspflicht formuliert – eher als Programmsatz zu
204	verstehen.

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