1.5 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Papier: 1.5 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Originalversion

1	Neben den unter 3.1 erwähnten grundlegenden Entscheidungen,
2	dem „Volkszählungsurteil“ sowie dem Urteil zur
3	„Online-Durchsuchung“, hat sich das Bundesverfassungsgericht
4	in einer Reihe weiterer Entscheidungen mit Fragen der
5	informationellen Selbstbestimmung und verwandter Grundrechte
6	befasst. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht
7	enthält im Bereich des Datenschutzes vielfach sehr konkrete
8	und detaillierte Vorgaben für das gesetzgeberische Handeln.
9	[Fußnote: Gurlit, NJW 2010, 1035; Wolff NVwZ 2010, 751.] Aus
10	der umfangreichen Rechtsprechung des Gerichts zum
11	Datenschutz sei beispielhaft auf folgende Entscheidungen
12	hingewiesen:
13
14	Gegenstand des Urteils vom 14. Juli 1999 [Fußnote:
15	„Telekommunikationsüberwachung“, BVerfGE 100, 313 ff.] waren
16	erweiterte Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur
17	Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des
18	Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus
19	erlangten Daten an andere Behörden. 1994 war das Gesetz zur
20	Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G
21	10) mit dem Ziel geändert worden, Informationen u. a. im
22	Bereich des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels
23	und der Geldwäsche zu erlangen, um sie nachfolgend den
24	zuständigen Behörden zur Verhinderung, Aufklärung und
25	Verfolgung von Straftaten zur Verfügung zu stellen [Fußnote:
26	Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994, BGBl. I
27	S. 3186.]. Mit Beschluss vom 5. Juli 1995 [Fußnote: BVerfGE
28	93, 181.] bestimmte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen
29	einer einstweiligen Anordnung, dass einzelne der
30	neugefassten Vorschriften zunächst nur eingeschränkt
31	angewendet werden dürften. In der Hauptsache urteilte das
32	Gericht 1999, einzelne Vorschriften verstießen gegen Art. 10
33	GG. Das Fernmeldegeheimnis schütze in erster Linie den
34	Kommunikationsinhalt vor staatlicher Kenntnisnahme, daneben
35	aber auch die Kommunikationsumstände. Der Schutz erstrecke
36	sich auch auf den Informations- und
37	Datenverarbeitungsprozess, der sich an zulässige
38	Kenntnisnahmen von geschützten Kommunikationsvorgängen
39	anschließe, und den Gebrauch, der von den erlangten
40	Kenntnissen gemacht werde. Solle der Bundesnachrichtendienst
41	zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis ermächtigt werden,
42	sei der Gesetzgeber verpflichtet, Vorsorge gegen Gefahren zu
43	treffen, die sich aus der Erhebung und Verwertung
44	personenbezogener Daten ergeben. Hierzu verwies das Gericht
45	auf die im Volkszählungsurteil entwickelten Kriterien für
46	Eingriffe in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Diese
47	seien auch auf die speziellere Regelung des Art. 10 GG
48	übertragbar. Speicherung und Verwendung erlangter Daten
49	seien grundsätzlich an den Zweck gebunden, den das zur
50	Kenntnisnahme ermächtigende Gesetz festgelegt habe.
51	Zweckänderungen seien nur durch Allgemeinbelange
52	gerechtfertigt, die die grundrechtlich geschützten
53	Interessen überwiegen. Eine Sammlung nicht anonymisierter
54	Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht
55	bestimmbaren Zwecken sei mit diesen Vorgaben unvereinbar.
56
57	Mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 [Fußnote: „Genetischer
58	Fingerabdruck“, BVerfGE 103, 21.] stellt das Gericht fest,
59	dass die Feststellung, Speicherung und künftige Verwendung
60	des „genetischen Fingerabdrucks“ auf der Grundlage von § 81g
61	StPO und § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz in das Recht
62	auf informationelle Selbstbestimmung eingreife, es sich aber
63	um einen rechtlich zulässigen Grundrechtseingriff handele,
64	da u. a. das Gebot der Normenklarheit, das Übermaßverbot und
65	der Richtervorbehalt gewahrt seien.
66
67	Im Urteil vom 12. April 2005 [Fußnote: „GPS-Überwachung“,
68	BVerfGE 112, 304.] äußerte sich das Bundesverfassungsgericht
69	zu einer weiteren Vorschrift der Strafprozessordnung.
70	Gesetzliche Grundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz
71	eines satellitengestützten Ortungssystem
72	(Global-Positioning-System, “GPS“) und die Verwertung der
73	Erkenntnisse war im zu Grunde liegenden Sachverhalt § 100c
74	Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafprozessordnung (StPO) damaliger
75	Fassung, wonach ohne Wissen des Betroffenen „besondere für
76	Observationszwecke bestimmte technische Mittel“ eingesetzt
77	werden konnten. Die Vorschrift sei verfassungsgemäß, da sie
78	hinreichend bestimmt sei und nicht in den unantastbaren
79	Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreife. Wegen des
80	schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten
81	informationstechnischen Wandels sei der Gesetzgeber aber
82	aufgerufen, die technischen Entwicklungen aufmerksam zu
83	verfolgen und notfalls korrigierend einzugreifen.
84
85	Die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten
86	elektronischen Datenbestands einer ge-meinsam betriebenen
87	Rechtsanwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft
88	(Beschluss vom 12. April 2005 [Fußnote: „Beschlagnahme von
89	Datenträgern“, BVerfGE 113, 29.]) im Rahmen eines gegen
90	einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens
91	qualifizierte das Bundesverfassungsgericht als erheblichen
92	Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
93	dem durch strikte Beachtung des
94	Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und bestimmter
95	Verfahrensregelungen Rechnung getragen werden müsse. Zu
96	berücksichtigen sei u. a., dass das Vertrauensverhältnis
97	zwischen Rechtsanwälten und Mandanten rechtlich besonders
98	geschützt und durch die Streubreite der sichergestellten
99	Daten eine Vielzahl gänzlich unbeteiligter Personen von der
100	Beschlagnahme betroffen sei.
101
102	Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Rasterfahndung,
103	bei der den Polizeibehörden von anderen Stellen
104	personenbezogene Daten übermittelt und nachfolgend einem
105	automatisierten Abgleich nach bestimmten Merkmalen
106	unterzogen werden, hat das Bundesverfassungsgericht mit
107	Beschluss vom 4. April 2006 entschieden. Eine präventive
108	polizeiliche Rasterfahndung stelle einen Grundrechtseingriff
109	von besonderer Intensität dar und sei daher mit dem
110	Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur dann
111	vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige
112	Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
113	oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer
114	Person gegeben sei [Fußnote: „Rasterfahndung“, BVerfGE 93,
115	181.]. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie etwa seit dem 11.
116	September 2001, ohne das Vorliegen weiterer Tatsachen, sei
117	dafür nicht ausreichend.
118
119	Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 [Fußnote: „Kontenabfrage“,
120	BVerfGE 118, 68.] erklärte das Gericht Vorschriften zum
121	automatischen Kontenabruf teilweise für verfassungswidrig,
122	da gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
123	verstoßen werde. Die angegriffenen Regelungen ermächtigten
124	einzelne Behörden zur automatisierten Abfrage von Daten, die
125	von den Kreditinstituten vorgehalten werden müssen. Soweit
126	das Gebot der Normenklarheit nicht eingehalten worden sei,
127	verstoße die Regelung gegen das Recht auf informationelle
128	Selbstbestimmung. Einen solchen Verstoß bejahte das Gericht
129	hinsichtlich § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) damaliger
130	Fassung, da der Kreis der zur Kontenabfrage berechtigten
131	Behörden und die dabei verfolgten Zwecke nicht hinreichend
132	festgelegt worden seien.
133
134	Auch eine Geschwindigkeitsmessung auf der Grundlage einer
135	Verwaltungsvorschrift stellt nach der Rechtsprechung des
136	Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. August 2009
137	[Fußnote: „Verkehrsüberwachung“, NJW 2009, 3293.]) eine
138	unzulässige Einschränkung des Rechts auf informationelle
139	Selbstbestimmung dar, da eine solche Maßnahme nur auf
140	gesetzlicher Grundlage, die dem Gebot der Normenklarheit und
141	Verhältnismäßigkeit zu entsprechen habe, zulässig sei.
142
143	Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch das „Gesetz
144	zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ [Fußnote:
145	Vom 21. Dezember 2007, BGBl. I S. 3198.] zur Umsetzung der
146	Richtlinie 2006/24 /EG in deutsches Recht ist Gegenstand
147	mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Nach
148	§ 113a TKG waren Telekommunikationsdiensteanbieter
149	verpflichtet, Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz,
150	Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E-Mail-Diensten und
151	Internetdiensten vorsorglich anlasslos für die Dauer von
152	sechs Monaten zu speichern. Die zulässigen Zwecke der
153	Datenverwendung waren in § 113b TKG, die Verwendung der
154	Daten für die Strafverfolgung in § 100g StPO geregelt.
155	Nachdem das Gericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2008
156	[Fußnote: BVerfGE 122, 120.] im Wege der einstweiligen
157	Anordnung Teile der Vorratsdatenspeicherung außer Kraft
158	gesetzt hatte, entschied es mit Urteil vom 2. März 2010
159	[Fußnote: “Vorratsdatenspeicherung”, NJW 2010, 833.] in der
160	Hauptsache, dass die Regelung des TKG und der StPO über die
161	Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht
162	unvereinbar und damit nichtig seien. Die
163	Vorratsdatenspeicherung durch private
164	Telekommunikationsunter-nehmen greife in den Schutzbereich
165	des Fernmeldegeheimnis ein, da diese als „Hilfspersonen“ für
166	die Aufgabenerfüllung staatlicher Behörden in Anspruch
167	genommen würden. Zwar sei eine Speicherungspflicht in dem
168	vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin
169	verfassungswidrig. Es fehle aber an einer dem
170	Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.
171	Datensicherheit, Begrenzung der Verwendungszwecke,
172	verfassungsrechtliche Transparenz und
173	Rechtschutzanforderungen seien nicht hinreichend
174	gewährleistet.
175	Für die Frage, zum Schutz welcher Rechtsgüter der Datenabruf
176	als verhältnismäßig anzusehen ist, differenziert das Gericht
177	zwischen der unmittelbaren und mittelbaren Nutzung der
178	Daten. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten
179	seien nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen
180	Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienten. Im Bereich der
181	Strafverfolgung setzte dies einen durch bestimmte Tatsachen
182	begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die
183	Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der
184	Nachrichtendienste dürften sie nur bei Vorliegen
185	tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für
186	Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder
187	die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine
188	gemeine Gefahr zugelassen werden.
189	Soweit die Behörden in §§ 113b Satz 1 Halbs. 2, 113 TKG zur
190	Identifizierung von IP-Adressen berechtigt wurden, von
191	Diensteanbietern auf der Grundlage gespeicherter
192	Verkehrsdaten die Identität bestimmter, bereits bekannter
193	IP-Adressen zu erfragen, sei diese nur mittelbare Nutzung
194	der Daten auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder
195	Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr
196	und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben
197	zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
198	könnten solche Auskünfte hingegen nur in gesetzlich
199	ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt
200	werden.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1	Neben den unter 3.1 erwähnten grundlegenden Entscheidungen,
2	dem „Volkszählungsurteil“ sowie dem Urteil zur
3	„Online-Durchsuchung“, hat sich das Bundesverfassungsgericht
4	in einer Reihe weiterer Entscheidungen mit Fragen der
5	informationellen Selbstbestimmung und verwandter Grundrechte
6	befasst. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht
7	enthält im Bereich des Datenschutzes vielfach sehr konkrete
8	und detaillierte Vorgaben für das gesetzgeberische Handeln.
9	[Fußnote: Gurlit, NJW 2010, 1035; Wolff NVwZ 2010, 751.] Aus
10	der umfangreichen Rechtsprechung des Gerichts zum
11	Datenschutz sei beispielhaft auf folgende Entscheidungen
12	hingewiesen:
13
14	Gegenstand des Urteils vom 14. Juli 1999 [Fußnote:
15	„Telekommunikationsüberwachung“, BVerfGE 100, 313 ff.] waren
16	erweiterte Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur
17	Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des
18	Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus
19	erlangten Daten an andere Behörden. 1994 war das Gesetz zur
20	Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G
21	10) mit dem Ziel geändert worden, Informationen u. a. im
22	Bereich des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels
23	und der Geldwäsche zu erlangen, um sie nachfolgend den
24	zuständigen Behörden zur Verhinderung, Aufklärung und
25	Verfolgung von Straftaten zur Verfügung zu stellen [Fußnote:
26	Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994, BGBl. I
27	S. 3186.]. Mit Beschluss vom 5. Juli 1995 [Fußnote: BVerfGE
28	93, 181.] bestimmte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen
29	einer einstweiligen Anordnung, dass einzelne der
30	neugefassten Vorschriften zunächst nur eingeschränkt
31	angewendet werden dürften. In der Hauptsache urteilte das
32	Gericht 1999, einzelne Vorschriften verstießen gegen Art. 10
33	GG. Das Fernmeldegeheimnis schütze in erster Linie den
34	Kommunikationsinhalt vor staatlicher Kenntnisnahme, daneben
35	aber auch die Kommunikationsumstände. Der Schutz erstrecke
36	sich auch auf den Informations- und
37	Datenverarbeitungsprozess, der sich an zulässige
38	Kenntnisnahmen von geschützten Kommunikationsvorgängen
39	anschließe, und den Gebrauch, der von den erlangten
40	Kenntnissen gemacht werde. Solle der Bundesnachrichtendienst
41	zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis ermächtigt werden,
42	sei der Gesetzgeber verpflichtet, Vorsorge gegen Gefahren zu
43	treffen, die sich aus der Erhebung und Verwertung
44	personenbezogener Daten ergeben. Hierzu verwies das Gericht
45	auf die im Volkszählungsurteil entwickelten Kriterien für
46	Eingriffe in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Diese
47	seien auch auf die speziellere Regelung des Art. 10 GG
48	übertragbar. Speicherung und Verwendung erlangter Daten
49	seien grundsätzlich an den Zweck gebunden, den das zur
50	Kenntnisnahme ermächtigende Gesetz festgelegt habe.
51	Zweckänderungen seien nur durch Allgemeinbelange
52	gerechtfertigt, die die grundrechtlich geschützten
53	Interessen überwiegen. Eine Sammlung nicht anonymisierter
54	Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht
55	bestimmbaren Zwecken sei mit diesen Vorgaben unvereinbar.
56
57	Mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 [Fußnote: „Genetischer
58	Fingerabdruck“, BVerfGE 103, 21.] stellt das Gericht fest,
59	dass die Feststellung, Speicherung und künftige Verwendung
60	des „genetischen Fingerabdrucks“ auf der Grundlage von § 81g
61	StPO und § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz in das Recht
62	auf informationelle Selbstbestimmung eingreife, es sich aber
63	um einen rechtlich zulässigen Grundrechtseingriff handele,
64	da u. a. das Gebot der Normenklarheit, das Übermaßverbot und
65	der Richtervorbehalt gewahrt seien.
66
67	Im Urteil vom 12. April 2005 [Fußnote: „GPS-Überwachung“,
68	BVerfGE 112, 304.] äußerte sich das Bundesverfassungsgericht
69	zu einer weiteren Vorschrift der Strafprozessordnung.
70	Gesetzliche Grundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz
71	eines satellitengestützten Ortungssystem
72	(Global-Positioning-System, “GPS“) und die Verwertung der
73	Erkenntnisse war im zu Grunde liegenden Sachverhalt § 100c
74	Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Strafprozessordnung (StPO) damaliger
75	Fassung, wonach ohne Wissen des Betroffenen „besondere für
76	Observationszwecke bestimmte technische Mittel“ eingesetzt
77	werden konnten. Die Vorschrift sei verfassungsgemäß, da sie
78	hinreichend bestimmt sei und nicht in den unantastbaren
79	Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreife. Wegen des
80	schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten
81	informationstechnischen Wandels sei der Gesetzgeber aber
82	aufgerufen, die technischen Entwicklungen aufmerksam zu
83	verfolgen und notfalls korrigierend einzugreifen.
84
85	Die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten
86	elektronischen Datenbestands einer ge-meinsam betriebenen
87	Rechtsanwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft
88	(Beschluss vom 12. April 2005 [Fußnote: „Beschlagnahme von
89	Datenträgern“, BVerfGE 113, 29.]) im Rahmen eines gegen
90	einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens
91	qualifizierte das Bundesverfassungsgericht als erheblichen
92	Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
93	dem durch strikte Beachtung des
94	Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und bestimmter
95	Verfahrensregelungen Rechnung getragen werden müsse. Zu
96	berücksichtigen sei u. a., dass das Vertrauensverhältnis
97	zwischen Rechtsanwälten und Mandanten rechtlich besonders
98	geschützt und durch die Streubreite der sichergestellten
99	Daten eine Vielzahl gänzlich unbeteiligter Personen von der
100	Beschlagnahme betroffen sei.
101
102	Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Rasterfahndung,
103	bei der den Polizeibehörden von anderen Stellen
104	personenbezogene Daten übermittelt und nachfolgend einem
105	automatisierten Abgleich nach bestimmten Merkmalen
106	unterzogen werden, hat das Bundesverfassungsgericht mit
107	Beschluss vom 4. April 2006 entschieden. Eine präventive
108	polizeiliche Rasterfahndung stelle einen Grundrechtseingriff
109	von besonderer Intensität dar und sei daher mit dem
110	Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur dann
111	vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige
112	Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
113	oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer
114	Person gegeben sei [Fußnote: „Rasterfahndung“, BVerfGE 93,
115	181.]. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie etwa seit dem 11.
116	September 2001, ohne das Vorliegen weiterer Tatsachen, sei
117	dafür nicht ausreichend.
118
119	Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 [Fußnote: „Kontenabfrage“,
120	BVerfGE 118, 68.] erklärte das Gericht Vorschriften zum
121	automatischen Kontenabruf teilweise für verfassungswidrig,
122	da gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
123	verstoßen werde. Die angegriffenen Regelungen ermächtigten
124	einzelne Behörden zur automatisierten Abfrage von Daten, die
125	von den Kreditinstituten vorgehalten werden müssen. Soweit
126	das Gebot der Normenklarheit nicht eingehalten worden sei,
127	verstoße die Regelung gegen das Recht auf informationelle
128	Selbstbestimmung. Einen solchen Verstoß bejahte das Gericht
129	hinsichtlich § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) damaliger
130	Fassung, da der Kreis der zur Kontenabfrage berechtigten
131	Behörden und die dabei verfolgten Zwecke nicht hinreichend
132	festgelegt worden seien.
133
134	Auch eine Geschwindigkeitsmessung auf der Grundlage einer
135	Verwaltungsvorschrift stellt nach der Rechtsprechung des
136	Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. August 2009
137	[Fußnote: „Verkehrsüberwachung“, NJW 2009, 3293.]) eine
138	unzulässige Einschränkung des Rechts auf informationelle
139	Selbstbestimmung dar, da eine solche Maßnahme nur auf
140	gesetzlicher Grundlage, die dem Gebot der Normenklarheit und
141	Verhältnismäßigkeit zu entsprechen habe, zulässig sei.
142
143	Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch das „Gesetz
144	zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ [Fußnote:
145	Vom 21. Dezember 2007, BGBl. I S. 3198.] zur Umsetzung der
146	Richtlinie 2006/24 /EG in deutsches Recht ist Gegenstand
147	mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Nach
148	§ 113a TKG waren Telekommunikationsdiensteanbieter
149	verpflichtet, Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz,
150	Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E-Mail-Diensten und
151	Internetdiensten vorsorglich anlasslos für die Dauer von
152	sechs Monaten zu speichern. Die zulässigen Zwecke der
153	Datenverwendung waren in § 113b TKG, die Verwendung der
154	Daten für die Strafverfolgung in § 100g StPO geregelt.
155	Nachdem das Gericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2008
156	[Fußnote: BVerfGE 122, 120.] im Wege der einstweiligen
157	Anordnung Teile der Vorratsdatenspeicherung außer Kraft
158	gesetzt hatte, entschied es mit Urteil vom 2. März 2010
159	[Fußnote: “Vorratsdatenspeicherung”, NJW 2010, 833.] in der
160	Hauptsache, dass die Regelung des TKG und der StPO über die
161	Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht
162	unvereinbar und damit nichtig seien. Die
163	Vorratsdatenspeicherung durch private
164	Telekommunikationsunter-nehmen greife in den Schutzbereich
165	des Fernmeldegeheimnis ein, da diese als „Hilfspersonen“ für
166	die Aufgabenerfüllung staatlicher Behörden in Anspruch
167	genommen würden. Zwar sei eine Speicherungspflicht in dem
168	vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin
169	verfassungswidrig. Es fehle aber an einer dem
170	Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.
171	Datensicherheit, Begrenzung der Verwendungszwecke,
172	verfassungsrechtliche Transparenz und
173	Rechtschutzanforderungen seien nicht hinreichend
174	gewährleistet.
175	Für die Frage, zum Schutz welcher Rechtsgüter der Datenabruf
176	als verhältnismäßig anzusehen ist, differenziert das Gericht
177	zwischen der unmittelbaren und mittelbaren Nutzung der
178	Daten. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten
179	seien nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen
180	Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienten. Im Bereich der
181	Strafverfolgung setzte dies einen durch bestimmte Tatsachen
182	begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die
183	Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der
184	Nachrichtendienste dürften sie nur bei Vorliegen
185	tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für
186	Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder
187	die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine
188	gemeine Gefahr zugelassen werden.
189	Soweit die Behörden in §§ 113b Satz 1 Halbs. 2, 113 TKG zur
190	Identifizierung von IP-Adressen berechtigt wurden, von
191	Diensteanbietern auf der Grundlage gespeicherter
192	Verkehrsdaten die Identität bestimmter, bereits bekannter
193	IP-Adressen zu erfragen, sei diese nur mittelbare Nutzung
194	der Daten auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder
195	Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr
196	und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben
197	zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
198	könnten solche Auskünfte hingegen nur in gesetzlich
199	ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt
200	werden.

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