1.4 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Papier: 1.4 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Originalversion

1	Erste Entscheidungen des EuGH zur Datenschutzrichtlinie
2	datieren aus dem Jahr 2003. [Fußnote: Roßnagel, MMR 2004,
3	95, 100.]
4
5	In einem am 20. Mai 2003 entschiedenen Verfahren (C-465/00)
6	wandten sich Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks
7	gegen eine österreichische Regelung, auf Grund derer ihre
8	Jahresbezüge mit ihren Namen dem Rechnungshof mitzuteilen
9	waren und nachfolgend vom Rechnungshof veröffentlicht
10	wurden. Besonders streitig war in diesem Zusammenhang, ob
11	die Datenschutzrichtlinie, die auf die Kompetenz der
12	Gemeinschaft zur Errichtung des Binnenmarktes gestützt wurde
13	und durch Harmonisierung der nationalen Vorschriften den
14	freien Datenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
15	gewährleisten soll, auf diesen Sachverhalt überhaupt
16	anwendbar war. Denn im konkreten Fall lag ein Zusammenhang
17	mit den europarechtlichen Grundfreiheiten eher fern. Das
18	Gericht hat die Anwendbarkeit der Richtlinie dennoch bejaht.
19	Nach Auffassung des Gerichts kann die Anwendbarkeit der
20	Richtlinie im Einzelfall nicht davon abhängen, ob ein
21	Zusammenhang mit dem freien Verkehr zwischen den
22	Mitgliedstaaten besteht. [Fußnote: Dieses weite Verständnis
23	des Anwendungsbereichs der Richtlinie trägt nach Auffassung
24	des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
25	Informationsfreiheit sehr zur „Europäisierung des
26	Datenschutzes“ bei:
27	http://www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtspr
28	echung/Arbeit/Artikel/200503_OesterreichischerRundfunk.html?
29	nn=408918]
30
31	Die Darstellung anderer Personen auf einer privaten
32	schwedischen Website ohne deren Zustimmung war Gegenstand im
33	Fall „Lindqvist“ vom 6. November 2003 (C-101/01). In seinem
34	Urteil nahm der EUGH erstmals zur Veröffentlichung
35	personenbezogener Daten im Internet Stellung und entschied,
36	dass die Einstellung ins Internet zwar eine Verarbeitung von
37	Daten im Sinne der Datenschutzrichtlinie darstelle, nicht
38	aber als Übermittlung in Drittländer und damit nicht als
39	grenzüberschreitender Datenaustausch anzusehen sei. Das
40	Gericht äußerte sich auch zur Frage des Ausgleichs zwischen
41	Datenschutz und widerstreitenden Grundrechten, insbesondere
42	der Meinungsfreiheit. Es sei Sache der nationalen Behörden
43	und Gerichte, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den
44	betroffenen Rechten und Interessen einschließlich
45	geschützter Grundrechte herzustellen und hierbei
46	insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
47	wahren. Im Übrigen sei es zulässig, dass die Mitgliedstaaten
48	den Geltungsbereich ihrer Datenschutzgesetze über den
49	Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus ausdehnen, soweit
50	dem keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehe.
51
52	Zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA nahm der EuGH
53	am 30. Mai 2006 (C-317/04) Stellung. Es erklärte die zu
54	Grunde liegende Genehmigung des Abkommens zwischen der EU
55	und den USA durch den Rat für nichtig. Dasselbe galt für die
56	zum selben Sachverhalt ergangene Entscheidung der
57	Kommission, mit der das US-amerikanische Datenschutzniveau
58	für angemessen im Sinne des Art. 25 der
59	Datenschutzrichtlinie erklärt wurde. Wie sich aus den
60	Begründungserwägungen ergebe, seien Sinn und Zweck der
61	Datenübermittlung in die USA die Terrorismusbekämpfung.
62	Gegenstand beider Rechtsakte sei daher das Strafrecht. Daher
63	sei die Datenschutzrichtlinie [Fußnote: S. a. Art. 3 Abs. 2
64	zweiter Spiegelstrich der Datenschutzrichtlinie.] keine
65	geeignete Rechtsgrundlage. Mangels Rechtsgrundlage waren der
66	Ratsbeschluss und die Kommissionsentscheidung für nichtig zu
67	erklären. In dem Urteil des EuGH vom 10. Februar 2009
68	(C-301/06) über die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
69	konzentriert sich das Gericht ebenfalls auf Fragen der
70	Rechtsetzungskompetenz. Grundrechtliche Fragen waren nicht
71	Gegenstand des Verfahrens. Die
72	Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie stelle keine Regelung
73	der Strafverfolgung dar, sondern habe - anders als bei der
74	Fluggastdatenübermittlung - den Zweck, durch Harmonisierung
75	das Handeln der Telekommunikationsdienstleister im
76	Binnenmarkt zu erleichtern. Die Richtlinie sei daher zu
77	Recht auf der Grundlage der Binnenmarktkompetenz erlassen
78	worden. Anders als von der Klage geltend gemacht sei ein
79	Rahmenbeschluss nach den Bestimmungen über die polizeiliche
80	und justizielle Zusammenarbeit nicht erforderlich.
81
82	Im Hinblick auf das zentrale deutsche Ausländerregister
83	entschied der EuGH mit Urteil vom 16. Dezember 2008
84	(„Huber“, C-524/06), dass die Speicherung und Verarbeitung
85	personenbezogener Daten namentlich genannter Personen zu
86	statistischen Zwecken nicht dem Erforderlichkeitsgebot
87	[Fußnote: Art. 7 Buchst. e Datenschutzrichtlinie.] im Sinne
88	der europäischen Richtlinie zum Schutz personenbezogener
89	Daten entspreche und die Nutzung der im Register enthaltenen
90	Daten zur Bekämpfung der Kriminalität gegen das
91	Diskriminierungsverbot verstoße, da diese Nutzung auf die
92	Verfolgung von Verbrechen und Vergehen unabhängig von der
93	Staatsangehörigkeit abstelle. Ein System zur Verarbeitung
94	personenbezogener Daten, das der Kriminalitätsbekämpfung
95	diene, aber nur EU-Ausländer erfasse, sei mit dem Verbot der
96	Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
97	unvereinbar.
98
99	Zum Verhältnis von Pressefreiheit und Datenschutz äußerte
100	sich der EuGH in seiner Entschei-dung vom 16. Dezember 2008
101	(„Markkinapörrsi“, C-73/07). Das Unternehmen Markkinapörrsi
102	veröffentlicht Steuerdaten (Namen und Einkommen), die bei
103	den finnischen Steuerbehörden öffentlich zugänglich sind.
104	Der EuGH sah auch diese Weiterveröffentlichung bereits
105	öffentlich zugänglicher Informationen als Datenverarbeitung
106	im Sinne der Datenschutzrichtlinie an. Um Datenschutz und
107	Meinungsfreiheit in Ausgleich zu bringen, seien die
108	Mitgliedstaaten aufgerufen, Einschränkungen des
109	Datenschutzes vorzusehen. Entsprechende Ausnahmen dürften
110	allein zu journalistischen, künstlerischen oder
111	literarischen Zwecken, die unter das Grundrecht der
112	Meinungsfreiheit fallen, gemacht werden, soweit sie sich als
113	notwendig erweisen, um das Recht der Privatsphäre mit den
114	für die Meinungsfreiheit geltenden Vorschriften in Einklang
115	zu bringen. In Anbetracht der hohen Bedeutung der
116	Meinungsfreiheit müsse der Begriff des „Journalismus“ und
117	damit zusammenhängende Begriffe weit ausgelegt werden.
118	Andererseits müssten sich Einschränkungen des Datenschutzes
119	aus Gründen der Meinungsfreiheit auf das absolut Notwendige
120	beschränken.
121
122	Mit Urteil vom 9. März 2010 (C-518/07) entschied der EuGH in
123	einem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission
124	gegen Deutschland angestrengt hatte. Die organisatorische
125	Einbindung der Datenschutzaufsicht für den
126	nicht-öffentlichen Bereich in die Innenministerien einiger
127	Bundesländer sowie die Aufsicht der Landesregierungen über
128	die Datenschutzbehörden entspreche nicht den Vorgaben der
129	Datenschutzrichtlinie. Vielmehr sei nach Art. 28 der
130	Richtlinie erforderlich, dass diese Stellen ihre Aufgabe „in
131	völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen.
132
133	Um den Widerstreit von Transparenz und Datenschutz geht es
134	bei der Entscheidung vom 29. Juni 2010 im „Bavarian
135	Lager“-Fall (C-28/08). Die Kommission hatte es abgelehnt,
136	gegenüber der Gesellschaft Bavarian Lager Company die Namen
137	der Teilnehmer eines im Rahmen eines
138	Vertragsverletzungsverfahrens abgehaltenen vertraulichen
139	Treffens offenzulegen. Die Kommission berief sich darauf,
140	dass der Zugang zu Dokumenten nur unter Beachtung des
141	Datenschutzes zulässig sei. Das Europäische Gericht hatte
142	2007 in erster Instanz entschieden, dass die Herausgabe der
143	Dokumente nur dann verweigert werden könne, wenn der Schutz
144	der Privatsphäre verletzt werde. Das sei bei einer bloßen
145	Namensnennung auf einer Teilnehmerliste im beruflichen
146	Kontext nicht der Fall. Auf der Grundlage der Verordnung
147	45/2001/EG sowie der Verordnung 1049/2001/EG [Fußnote:
148	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.
149	Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des
150	Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001 L 8, S.
151	43).] entschied der EuGH im Juni 2010, dass die Kommission
152	rechtmäßig gehandelt habe. Die in dem Sitzungsprotokoll
153	aufgeführten Teilnehmernamen seien personenbezogene Daten.
154	Da Bavarian Lager Argumente für die Notwendigkeit der
155	Übermittlung dieser Daten oder ein berechtigtes Interesse
156	nicht vorgetragen habe, könne die Kommission keine
157	Interessenabwägung vornehmen. Die Verpflichtung zur
158	Transparenz sei daher im konkreten Falle von der Kommission
159	hinreichend gewahrt worden.
160
161	Demgegenüber sah das Gericht bei der
162	Internet-Veröffentlichung der Namen aller natürlichen
163	Personen, die EU-Agrarsubventionen empfangen haben, den
164	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, da hierbei nicht
165	nach einschlägigen Kriterien wie Häufigkeit, Art und Höhe
166	der Beihilfen unterschieden wurde. Das Interesse der
167	Steuerzahler an Informationen über die Verwendung
168	öffentlicher Gelder rechtfertige einen solchen Eingriff in
169	das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten nach Art. 8
170	der Grundrechtcharta nicht (Urteil vom 9. November 2010,
171	C-92/09, C-93/09).

Der Text verglichen mit der Originalversion

1	Erste Entscheidungen des EuGH zur Datenschutzrichtlinie
2	datieren aus dem Jahr 2003. [Fußnote: Roßnagel, MMR 2004,
3	95, 100.]
4
5	In einem am 20. Mai 2003 entschiedenen Verfahren (C-465/00)
6	wandten sich Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks
7	gegen eine österreichische Regelung, auf Grund derer ihre
8	Jahresbezüge mit ihren Namen dem Rechnungshof mitzuteilen
9	waren und nachfolgend vom Rechnungshof veröffentlicht
10	wurden. Besonders streitig war in diesem Zusammenhang, ob
11	die Datenschutzrichtlinie, die auf die Kompetenz der
12	Gemeinschaft zur Errichtung des Binnenmarktes gestützt wurde
13	und durch Harmonisierung der nationalen Vorschriften den
14	freien Datenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
15	gewährleisten soll, auf diesen Sachverhalt überhaupt
16	anwendbar war. Denn im konkreten Fall lag ein Zusammenhang
17	mit den europarechtlichen Grundfreiheiten eher fern. Das
18	Gericht hat die Anwendbarkeit der Richtlinie dennoch bejaht.
19	Nach Auffassung des Gerichts kann die Anwendbarkeit der
20	Richtlinie im Einzelfall nicht davon abhängen, ob ein
21	Zusammenhang mit dem freien Verkehr zwischen den
22	Mitgliedstaaten besteht. [Fußnote: Dieses weite Verständnis
23	des Anwendungsbereichs der Richtlinie trägt nach Auffassung
24	des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
25	Informationsfreiheit sehr zur „Europäisierung des
26	Datenschutzes“ bei:
27	http://www.bfdi.bund.de/DE/GesetzeUndRechtsprechung/Rechtspr
28	echung/Arbeit/Artikel/200503_OesterreichischerRundfunk.html?
29	nn=408918]
30
31	Die Darstellung anderer Personen auf einer privaten
32	schwedischen Website ohne deren Zustimmung war Gegenstand im
33	Fall „Lindqvist“ vom 6. November 2003 (C-101/01). In seinem
34	Urteil nahm der EUGH erstmals zur Veröffentlichung
35	personenbezogener Daten im Internet Stellung und entschied,
36	dass die Einstellung ins Internet zwar eine Verarbeitung von
37	Daten im Sinne der Datenschutzrichtlinie darstelle, nicht
38	aber als Übermittlung in Drittländer und damit nicht als
39	grenzüberschreitender Datenaustausch anzusehen sei. Das
40	Gericht äußerte sich auch zur Frage des Ausgleichs zwischen
41	Datenschutz und widerstreitenden Grundrechten, insbesondere
42	der Meinungsfreiheit. Es sei Sache der nationalen Behörden
43	und Gerichte, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den
44	betroffenen Rechten und Interessen einschließlich
45	geschützter Grundrechte herzustellen und hierbei
46	insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
47	wahren. Im Übrigen sei es zulässig, dass die Mitgliedstaaten
48	den Geltungsbereich ihrer Datenschutzgesetze über den
49	Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus ausdehnen, soweit
50	dem keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehe.
51
52	Zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA nahm der EuGH
53	am 30. Mai 2006 (C-317/04) Stellung. Es erklärte die zu
54	Grunde liegende Genehmigung des Abkommens zwischen der EU
55	und den USA durch den Rat für nichtig. Dasselbe galt für die
56	zum selben Sachverhalt ergangene Entscheidung der
57	Kommission, mit der das US-amerikanische Datenschutzniveau
58	für angemessen im Sinne des Art. 25 der
59	Datenschutzrichtlinie erklärt wurde. Wie sich aus den
60	Begründungserwägungen ergebe, seien Sinn und Zweck der
61	Datenübermittlung in die USA die Terrorismusbekämpfung.
62	Gegenstand beider Rechtsakte sei daher das Strafrecht. Daher
63	sei die Datenschutzrichtlinie [Fußnote: S. a. Art. 3 Abs. 2
64	zweiter Spiegelstrich der Datenschutzrichtlinie.] keine
65	geeignete Rechtsgrundlage. Mangels Rechtsgrundlage waren der
66	Ratsbeschluss und die Kommissionsentscheidung für nichtig zu
67	erklären. In dem Urteil des EuGH vom 10. Februar 2009
68	(C-301/06) über die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
69	konzentriert sich das Gericht ebenfalls auf Fragen der
70	Rechtsetzungskompetenz. Grundrechtliche Fragen waren nicht
71	Gegenstand des Verfahrens. Die
72	Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie stelle keine Regelung
73	der Strafverfolgung dar, sondern habe - anders als bei der
74	Fluggastdatenübermittlung - den Zweck, durch Harmonisierung
75	das Handeln der Telekommunikationsdienstleister im
76	Binnenmarkt zu erleichtern. Die Richtlinie sei daher zu
77	Recht auf der Grundlage der Binnenmarktkompetenz erlassen
78	worden. Anders als von der Klage geltend gemacht sei ein
79	Rahmenbeschluss nach den Bestimmungen über die polizeiliche
80	und justizielle Zusammenarbeit nicht erforderlich.
81
82	Im Hinblick auf das zentrale deutsche Ausländerregister
83	entschied der EuGH mit Urteil vom 16. Dezember 2008
84	(„Huber“, C-524/06), dass die Speicherung und Verarbeitung
85	personenbezogener Daten namentlich genannter Personen zu
86	statistischen Zwecken nicht dem Erforderlichkeitsgebot
87	[Fußnote: Art. 7 Buchst. e Datenschutzrichtlinie.] im Sinne
88	der europäischen Richtlinie zum Schutz personenbezogener
89	Daten entspreche und die Nutzung der im Register enthaltenen
90	Daten zur Bekämpfung der Kriminalität gegen das
91	Diskriminierungsverbot verstoße, da diese Nutzung auf die
92	Verfolgung von Verbrechen und Vergehen unabhängig von der
93	Staatsangehörigkeit abstelle. Ein System zur Verarbeitung
94	personenbezogener Daten, das der Kriminalitätsbekämpfung
95	diene, aber nur EU-Ausländer erfasse, sei mit dem Verbot der
96	Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
97	unvereinbar.
98
99	Zum Verhältnis von Pressefreiheit und Datenschutz äußerte
100	sich der EuGH in seiner Entschei-dung vom 16. Dezember 2008
101	(„Markkinapörrsi“, C-73/07). Das Unternehmen Markkinapörrsi
102	veröffentlicht Steuerdaten (Namen und Einkommen), die bei
103	den finnischen Steuerbehörden öffentlich zugänglich sind.
104	Der EuGH sah auch diese Weiterveröffentlichung bereits
105	öffentlich zugänglicher Informationen als Datenverarbeitung
106	im Sinne der Datenschutzrichtlinie an. Um Datenschutz und
107	Meinungsfreiheit in Ausgleich zu bringen, seien die
108	Mitgliedstaaten aufgerufen, Einschränkungen des
109	Datenschutzes vorzusehen. Entsprechende Ausnahmen dürften
110	allein zu journalistischen, künstlerischen oder
111	literarischen Zwecken, die unter das Grundrecht der
112	Meinungsfreiheit fallen, gemacht werden, soweit sie sich als
113	notwendig erweisen, um das Recht der Privatsphäre mit den
114	für die Meinungsfreiheit geltenden Vorschriften in Einklang
115	zu bringen. In Anbetracht der hohen Bedeutung der
116	Meinungsfreiheit müsse der Begriff des „Journalismus“ und
117	damit zusammenhängende Begriffe weit ausgelegt werden.
118	Andererseits müssten sich Einschränkungen des Datenschutzes
119	aus Gründen der Meinungsfreiheit auf das absolut Notwendige
120	beschränken.
121
122	Mit Urteil vom 9. März 2010 (C-518/07) entschied der EuGH in
123	einem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission
124	gegen Deutschland angestrengt hatte. Die organisatorische
125	Einbindung der Datenschutzaufsicht für den
126	nicht-öffentlichen Bereich in die Innenministerien einiger
127	Bundesländer sowie die Aufsicht der Landesregierungen über
128	die Datenschutzbehörden entspreche nicht den Vorgaben der
129	Datenschutzrichtlinie. Vielmehr sei nach Art. 28 der
130	Richtlinie erforderlich, dass diese Stellen ihre Aufgabe „in
131	völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen.
132
133	Um den Widerstreit von Transparenz und Datenschutz geht es
134	bei der Entscheidung vom 29. Juni 2010 im „Bavarian
135	Lager“-Fall (C-28/08). Die Kommission hatte es abgelehnt,
136	gegenüber der Gesellschaft Bavarian Lager Company die Namen
137	der Teilnehmer eines im Rahmen eines
138	Vertragsverletzungsverfahrens abgehaltenen vertraulichen
139	Treffens offenzulegen. Die Kommission berief sich darauf,
140	dass der Zugang zu Dokumenten nur unter Beachtung des
141	Datenschutzes zulässig sei. Das Europäische Gericht hatte
142	2007 in erster Instanz entschieden, dass die Herausgabe der
143	Dokumente nur dann verweigert werden könne, wenn der Schutz
144	der Privatsphäre verletzt werde. Das sei bei einer bloßen
145	Namensnennung auf einer Teilnehmerliste im beruflichen
146	Kontext nicht der Fall. Auf der Grundlage der Verordnung
147	45/2001/EG sowie der Verordnung 1049/2001/EG [Fußnote:
148	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.
149	Mai 2001 über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des
150	Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001 L 8, S.
151	43).] entschied der EuGH im Juni 2010, dass die Kommission
152	rechtmäßig gehandelt habe. Die in dem Sitzungsprotokoll
153	aufgeführten Teilnehmernamen seien personenbezogene Daten.
154	Da Bavarian Lager Argumente für die Notwendigkeit der
155	Übermittlung dieser Daten oder ein berechtigtes Interesse
156	nicht vorgetragen habe, könne die Kommission keine
157	Interessenabwägung vornehmen. Die Verpflichtung zur
158	Transparenz sei daher im konkreten Falle von der Kommission
159	hinreichend gewahrt worden.
160
161	Demgegenüber sah das Gericht bei der
162	Internet-Veröffentlichung der Namen aller natürlichen
163	Personen, die EU-Agrarsubventionen empfangen haben, den
164	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, da hierbei nicht
165	nach einschlägigen Kriterien wie Häufigkeit, Art und Höhe
166	der Beihilfen unterschieden wurde. Das Interesse der
167	Steuerzahler an Informationen über die Verwendung
168	öffentlicher Gelder rechtfertige einen solchen Eingriff in
169	das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten nach Art. 8
170	der Grundrechtcharta nicht (Urteil vom 9. November 2010,
171	C-92/09, C-93/09).

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