Diskussion zu Beispiel Handlungsempfehlung: Die Grenzen des nationalen Datenschutzes

Zu schwach, weil hier Gegebenheiten nicht angesprochen werden. Die Enquete sollte konkret das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA evaluieren lassen bzw bestehende Evaluierungen (Galexia) zur Kenntnis nehmen und daraus Konsequenzen formulieren. Das Abkommen wurde installiert, aber dann nicht mehr evaluiert. Die Feedbackschleife Realität-Regulierung funktioniert hier nicht. Eine Konsequenz wäre z.B.: Datenschutzbeauftragte sollten regelmäßig über Umsetzungsdefizite/erfolge berichten (das war in den letzten zehn Jahren nicht der Fall). So lange das Safe-Harbor-Abkommen nicht funktioniert, werden auch weitere Abkommen nicht funktionieren.