Beispiel Handlungsempfehlung: Die Grenzen des nationalen Datenschutzes
(Wichtiger Hinweis: Diese Handlungsempfehlung entstammt dem Bericht der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ von 1997 und dient nur als formales Beispiel!):
"Um zu verhindern, daß sich an der Sammlung und Verwendung von personenbezogenen Daten interessierte Unternehmen in Staaten ansiedeln, in denen kein oder nur ein schwacher Datenschutz besteht, sind möglichst globale Datenschutzregelungen erforderlich. Die Enquete-Kommission empfiehlt, entsprechende Verhandlungen zu initiieren bzw. zu unterstützen."
kooptech ist dagegen
Zu schwach, weil hier Gegebenheiten nicht angesprochen werden. Die Enquete sollte konkret das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA evaluieren lassen bzw bestehende Evaluierungen (Galexia) zur Kenntnis nehmen und daraus Konsequenzen formulieren. Das Abkommen wurde installiert, aber dann nicht mehr evaluiert. Die Feedbackschleife Realität-Regulierung funktioniert hier nicht. Eine Konsequenz wäre z.B.: Datenschutzbeauftragte sollten regelmäßig über Umsetzungsdefizite/erfolge berichten (das war in den letzten zehn Jahren nicht der Fall). So lange das Safe-Harbor-Abkommen nicht funktioniert, werden auch weitere Abkommen nicht funktionieren.