Moratorium für weitere Grundrechtseingriffe im Namen der Sicherheit
Solange nicht eine systematische Revision der bestehenden Sicherheitsgesetze erfolgt ist, brauchen wir ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Rechte im Namen der Kriminalitätsbekämpfung. Abzulehnen ist insbesondere die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte für jeden Fluggast, ein Bundesmelderegister und die Einführung sogenannter „Nackt-Scanner“ aus. Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus.