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unabhängiger Datenschutz

Vorschlag: Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden aufgefordert, das Urteil vom EuGH vom 9.3.10 umzusetzen und einen unabhängigen Datenschutz zu ermöglichen.

Begründung: Viele Bürger machen sich begründete Sorgen über den Umgang mit ihrer Daten. Hilfe ist oft nur von behördlichen Datenschutzbeauftragten zu erwarten. Datenschutzbeauftragte können aber auch tätig werden, wenn sie Fehlentwicklungen wahrnehmen, etwa auch in Einrichtungen von Bund und Ländern. Unterstehen die Datenschutzbehörden den Präsidien der Länder können sie ihren Aufgaben nicht frei nachkommen. Konflikte gibt es etwa bei den Befugnissen der Strafverfolgung, der Volkszählung und der modernen Steuerverwaltung.

Der Staat muß den Datenschutz auch im eigenen Haus ernst nehmen.

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Diskussionen

  • cschoen
    +3

    Ich hatte diesen Vorschlag bereits in der Projektgruppe "Demokratie und Staat" eingebracht, aber hier gehört er ja auch hin.

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  • bandit83london
    +1

    Benjamin Franklin (1706-1790) "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

    Dieses sehr alte Zitat hat bis heute nicht an Gültigkeit verloren. Von öffentlichen Rundfunk wird immer wieder kritisiert das private Unternehmen sehr viele Daten sammeln, dabei hat in Deutschland die GEZ einen der größten, wenn nicht den größten Datenbestand. Hinzu kommt noch der BND sowie der Verfassungsschutz, was diese Behörden an Daten sammeln und an wem sie weiter gegeben werden bleibt genauso im dunkeln. Es ist dringed erforderlich dass diese Behörden oder Einrichtungen in dem Datenschutz genauso eingebunden werden. Der Abhörskandal in Dresden hat sehr deutlich gezeigt das staatliche Behörden sehr wohl ein Eigenleben entwickeln können, wobei es sich in diesen Fall noch um die vergleichsweise transparente Polizei handelt. Was der BND und andere Behörden im dunkeln unternehmen kommt in der Regel nicht an die Öffentlichkeit.

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